Das gemeinsame Haus nach der Trennung

Was zu beachten ist, wenn einer der Ehegatten nach der Trennung im gemeinsamen Haus oder in der gemeinsamen Wohnung wohnen bleibt und der andere Ehegatte auszieht.

Der Ehegatte, der nach der Trennung im gemeinsamen Haus oder einer gemeinsamen Wohnung wohnen bleibt, muß sich den Wohnwert der Wohnung als Einkommen oder besser Nutzungsvorteil zurechnen lassen.

Dadurch erhöht sich das dem Ehegatten unterhaltsrechtlich zuzurechnende Einkommen.

Sofern Unterhaltsansprüche nicht bestehen, besteht jedenfalls ein Anspruch des ausgezogenen Ehegatten auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung für die Nutzung seines eigenen Miteigentumsanteiles.

Wie wird der Unterhalt in diesen Fällen berechnet?

Die unterhaltsberechtigte Ehefrau hat nach Abzug der berufsbedingten Aufwendungen sowie des sog. Anreizsiebtels ein monatliches Nettoeinkommen von EUR 1.000,00. Darüber hinaus bewohnt sie das im gemeinsamen Eigentum stehende Einfamilienhaus, das einen Wohnvorteil von EUR 900,00 hat.

Der Wohnvorteil erhöht das im Rahmen der Unterhaltsberechnung zu berücksichtigende Einkommen um EUR 900,00, sofern absehbar ist, daß die Trennung endgültig ist. Dies ist etwa dann der Fall, wenn die Parteien bereits längere Zeit getrennt leben, jedenfalls aber spätestens dann, wenn ein Scheidungsantrag gestellt worden ist.

Andernfalls ist nach der Rechtsprechung ein darunter liegender sog. angemessener Wohnvorteil in die Berechnung einzustellen.

Der Unterhaltsberechnung ist somit auf seiten der Ehefrau ein Einkommen in Höhe von (EUR 1.000,00 aus Erwerbseinkommen + EUR 900,00 Wohnvorteil =) EUR 1.900,00 zugrunde zu legen.

Dies gilt auch für den Fall, daß einer der Ehegatten Alleineigentümer des Hauses oder der Wohnung sein sollte.

Wie wird der Wohnvorteil berechnet?

Die Höhe des Wohnvorteils hängt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs davon ab, ob die Trennung als endgültig anzusehen ist.

Die Rechtsprechung geht davon aus, daß die Ehewohnung nach dem Auszug des anderen Ehegatten für den im Haus zurückgebliebenen Ehegatten zu groß ist. Dem wird dadurch Rechnung getragen, daß lediglich der angemessene Wohnvorteil angesetzt wird. Während des ersten Trennungsjahres ist in der Regel daher zunächst nur ein angemessener Wohnvorteil anzusetzen, der danach bemessen wird, was ein Ehepartner sonst für eine angemessene Wohnung an Miete ausgeben würde.

Etwas anderes gilt - auch während des ersten Trennungsjahres - dann, wenn die Ehegatten sich wegen des gemeinsamen Hauses bereits auseinandergesetzt haben und etwa einer der Ehegatten den Miteigentumsanteil des anderen Ehegatten übernommen hat.

Spätestens ab diesem Zeitpunkt ist in diesem Fall der volle Wohnvorteil in Höhe der ortsüblichen Miete in die Berechnung einzustellen.

Dies gilt auch dann, wenn die Voraussetzungen für eine Ehescheidung noch nicht vorliegen und das sog. Trennungsjahr noch nicht abgelaufen ist.

Spätestens ab Rechtshängigkeit des Ehescheidungsantrages ist der volle Wohnwert zugrunde zu legen.

Was ist, wenn der im Haus geblieben Ehegatte die Hausbelastungen trägt?

Sofern der Ehegatte, der im Haus wohnen bleibt, die Hausbelastungen abträgt, kann er diese Hausbelastungen wohnwertmindernd abziehen. Nicht abgezogen werden können die umlagefähigen Kosten, mit denen normalerweise ein Mieter belastet würde. Dies sind insbesondere auch die verbrauchsabhängigen Nebenkosten.

Im Zusammenhang mit dem gemeinsamen Eigentum an einer Immobilie gibt es diverse mögliche Konstellationen, die zu Ansprüchen des einen gegen den anderen Ehegatten führen können.

Versäumen Sie daher nicht, sich rechtzeitig anwaltlich über bestehende Ansprüche beraten zu lassen, um keine Rechtsnachteile zu erleiden.