Anwalt für Ehevertrag in Düsseldorf

Bei einem Ehevertrag stellen sich meist folgende Fragen:
  • Warum sollte ich einen Ehevertrag schließen?
  • Wie schließe ich einen Ehevertrag?
  • Wieviel kostet ein Ehevertrag?
  • Kann ein geschlossener Ehevertrag nachher abgeändert werden?
Wenn sich zwei Menschen für die Ehe entscheiden, gehen sie davon aus, daß die Ehe ein Leben lang halten wird. Bei stetig zunehmenden Scheidungszahlen ist aber auch in diesem sehr persönlichen Lebensbereich nicht sichergestellt, daß dieser Wunsch in Erfüllung geht.

Wahrscheinlich fühlen auch Sie sich beim Thema Ehevertrag sehr unwohl. Manche werten einen Ehevertrag als Zeichen von Zweifeln an den Gefühlen füreinander.

Beinahe alle Ehepaare, die sich scheiden lassen, wünschen sich im Nachhinein, daß sie bereits im Vorfeld einen Ehevertrag abgeschlossen hätten.

Ein Leben lang mit einem Menschen eng verbunden zu sein, führt über die Jahre häufig nicht nur zu enger Verbundenheit, sondern auch zu vielen Spannungen. Etwa die Hälfte aller Ehepaare lassen sich nach einigen Jahren scheiden.

Den heiratswilligen sowie auch den frisch verheirateten Paaren ist in den meisten Fällen nicht einmal ansatzweise bewußt, welche immensen finanziellen Konsequenzen eine Ehe hat.

Einverständliche Scheidungsvereinbarungen sind kurz vor der Trennung oder Scheidung nur schwer zu erreichen.

Am Anfang der Ehe, wenn beide Ehegatten das Beste für einander wollen, ist es wesentlich leichter, einen Ehevertrag zu schließen. Hierbei sind beide Ehegatten meist bereit, nicht nur die eigenen, sondern auch die Interessen des anderen Partners zu berücksichtigen.

Hinweis
Ein Ehevertrag muß von einem Notar beurkundet werden. Ein Notar ist auch grundsätzlich dazu in der Lage, einen Ehevertrag aufzusetzen. Dennoch sollten beide (künftige) Eheleute nicht auf jeweils begleitende anwaltliche Beratung verzichten.

Es gibt viele weitere Möglichkeiten, einen Ehevertrag inhaltlich zu gestalten. Voraussetzung ist jedoch, daß beide Partner auf "gleicher Augenhöhe" miteinander verhandeln.

Dies ist aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, der inzwischen auch der Bundesgerichtshof gefolgt ist, unabdingbare Voraussetzung für die Wirksamkeit eines Ehevertrages.

Alle Eheverträge werden aufgrund der geänderten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes durch die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2001 nunmehr einer sog. Wirksamkeitskontrolle unterzogen.

Hinweis
Dies gilt nicht nur für neu abgeschlossene Verträge, sondern insbesondere auch für alle bestehenden Verträge.

Zweifel an einer Verhandlung auf gleicher Augenhöhe können schlimmstenfalls zur Unwirksamkeit eines Ehevertrages wegen Sittenwidrigkeit führen mit der Folge, daß der Vertrag insgesamt unwirksam sein kann. In diesem Falle würden sich die Trennungs- und Scheidungsfolgen ausschließlich nach den gesetzlichen Bestimmungen richten.

Empfehlung
Um für den Fall der Ehescheidung nicht nachträglich Zweifel an einer Verhandlung auf gleicher Augenhöhe und damit der Wirksamkeit des Ehevertrages aufkommen zu lassen, sollten beide Ehegatten daher unbedingt getrennt anwaltlich beraten und vertreten werden.

Darüber hinaus sollte unbedingt auch vermieden werden, bei Abschluß des Notarvertrages unter Zeitdruck zu stehen. Dies bedeutet, daß der Ehevertrag schon sehr rechtzeitig vor der Festlegung des Hochzeitsdatums geschlossen sein sollte. Je nachdem wie umfangreich die im konkreten Einzelfall erforderlichen ehevertraglichen Regelungen sind, sollte man eine Vorlaufzeit von ca. 3 bis 5 Monaten einkalkulieren.

Eine anwaltliche Beratung vor Abschluß eines Ehevertrages ist bislang zwar noch nicht gesetzlich normiert. Es muß aber im Hinblick auf die strengen Vorgaben durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts damit gerechnet werden, daß der Gesetzgeber eine solche Vorgabe aufstellen wird.

Wichtig ist, daß die jeweilige individuelle Interessenlage jedes der beiden Ehegatten sowie auch die Vorstellungen der Ehegatten über die Gestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse, insbesondere in Bezug auf Arbeitstätigkeit und Kindesbetreuung erfragt werden.

In dem Ehevertrag sind alle denkbaren zukünftigen Konstellationen zu berücksichtigen, soweit sie sich absehen lassen.

Sofern sich die Verhältnisse in der Ehe anders entwickeln, als die Ehegatten es bei Eingehung der Ehe bzw. Abschluß des Ehevertrages vorgesehen hatten, ist nicht auszuschließen, daß der geschlossene Ehevertrag auf Antrag des vermeintlich benachteiligten Ehegatten durch das Familiengericht einer Ausübungskontrolle unterzogen wird.

Dies bedeutet, daß sich der andere Ehegatte unter Umständen nicht auf für ihn günstige Regelungen des Ehevertrages berufen kann, sondern die vertraglichen Regelungen einer den geänderten Umständen Rechnung tragenden Anpassung unterzogen werden. Ungeachtet dieser nicht auszuschließenden Gefahr der gerichtlichen Ausübungskontrolle wird sich auch in diesen Fällen für den wirtschaftlich stärkeren Ehegatten im Zweifelsfalle eine günstigere Regelung ergeben als nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Empfehlung
Die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Ausübungskontrolle bringt es mit sich, daß auch während bestehender Ehe in mehr oder weniger regelmäßigen Abständen eine Überprüfung und gegebenenfalls Anpassung vorhandener Eheverträge an geänderte Lebensumstände nicht nur sinnvoll, sondern auch erforderlich ist.

Nur so kann vermieden werden, daß eine vielleicht nicht mehr der vorgesehenen Lebensplanung entsprechender Ehevertrag bei einer Trennung durch das Gericht nach richterlichem Ermessen angepaßt wird.