Zugewinn und Zugewinnausgleich nach der Reform 2009 des Güterrechts

Zum 1. September 2009 ist die Güterrechtsreform in Kraft getreten.

Die damit einhergehenden Änderungen sind für alle Ehegatten von Bedeutung, die im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben. Dies sind alle Eheleute, die nicht in einem notariellen Ehevertrag einen abweichenden Güterstand vereinbart haben.

Bei den Ehegatten, die im gesetzlichen Güterstand, der sog. Zugewinngemeinschaft leben, ist im Falle einer Scheidung der Zugewinnausgleich durchzuführen.

Über den Zugewinnausgleich wird der Ehepartner, der während der Ehe weniger Vermögen als der andere Ehepartner erworben hat, am Vermögenszuwachs des anderen Ehepartners beteiligt. Der Ehepartner, der den höheren Vermögenszuwachs zu verzeichnen hat, muß dem anderen Ehegatten die Hälfte der Differenz als Zugewinnausgleich zahlen.

Was hat sich geändert?

1. Seit dem 1. September 2009 wird bei der Berechnung des Zugewinnausgleichs auch sogenannter wirtschaftlicher Zugewinn berücksichtigt.

Wirtschaftlicher Zugewinn entsteht z.B. dann, wenn während der Ehe Schulden getilgt werden, die ein Ehegatte bereits in die Ehe mitgebracht hat.

Nach der bis zum 31. August 2009 maßgeblichen Rechtslage blieb die Abtragung bzw. Verminderung von Schulden eines bei der Eheschließung verschuldeten Ehegatten unberücksichtigt, da das Anfangsvermögen bei der Eheschließung nach dem Gesetz nicht mit weniger als EUR 0,00 angesetzt werden durfte. Nachteilig war dies auch für diejenigen Ehegatten, die Verbindlichkeiten des anderen Ehegatten getilgt und darüber hinaus auch selbst noch Zugewinn erwirtschaftet haben. Bei ihnen blieb nicht nur die Abtragung der Schulden des anderen Ehepartners und der damit für diesen eingetretene wirtschaftliche Zugewinn unberücksichtigt. Vielmehr waren sie bei eigenem Vermögenszuwachs während der Ehe dem bei Eheschließung verschuldeten Ehepartner u.U. auch noch zugewinnausgleichspflichtig.

Diese Schieflage ist durch die gesetzlichen Änderungen der Vorschriften über die Berechnung des Zugewinns beseitigt worden, indem negatives Anfangsvermögen nunmehr Berücksichtigung findet.

2. Vermögensverschiebungen während der Trennungszeit mindern den Zugewinnausgleich nicht mehr.

Durch die Einführung umfassender Auskunftsansprüche läßt sich eine gezielte Verminderung und Verschiebung von Vermögenswerten nach der Trennung sehr schnell feststellen.

In böswilliger Absicht vermindertes oder verschobenes Vermögen wird dem Endvermögen dann wieder hinzugerechnet.

3. Unredliche Vermögensverschiebungen zu Lasten des ausgleichsberechtigten Ehegatten werden durch die neue Rechtslage verhindert.

Für die Berechnung des Zugewinns kam es bis zum 31. August 2009 auf den Zeitpunkt der förmlichen Zustellung des Scheidungsantrags, d.h. die sog. Rechtshängigkeit an.

Die endgültige Höhe der Ausgleichsforderung wurde aber durch den Wert begrenzt, den das Vermögen zum Zeitpunkt des Eintritts der Rechtskraft der Scheidung hatte.

Bis zur Rechtskraft der Scheidung beiseite geschafftes Vermögen wirkte sich somit zu Lasten des ausgleichsberechtigten Ehepartners aus.

Vor solchen Manipulationen wird der ausgleichsberechtigte Ehepartner jetzt geschützt, weil die Zustellung des Scheidungsantrages nicht nur für die Berechnung des Zugewinns maßgeblich ist, sondern auch für die konkrete Höhe der Zugewinnausgleichsforderung.

4. Verbessert worden ist auch der Schutz des ausgleichsberechtigten Ehepartners vor Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags.

Mutmaßlich bestehende Zugewinnausgleichsansprüche können nunmehr in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren bei Gericht gesichert werden, wenn Anlaß zu der Annahme besteht, daß Vermögen beiseite geschafft werden soll.


Für wen gilt die neue Rechtslage?

Die Vorschriften der Güterrechtsreform sind ab sofort anzuwenden.

Sofern das Verfahren über den Zugewinnausgleich vor dem 1. September 2009 anhängig geworden ist, ist § 1374 BGB in der alten Fassung anzuwenden (Artikel 229 § 20 Abs. 2 EGBGB).

Das bedeutet, daß in diesen Fällen ein negatives Anfangsvermögen nicht in die Berechnung einzustellen ist.

Die Übergangsregelung gilt ausschließlich für das negative Anfangsvermögen. Nach Meinung des Gesetzgebers besteht ein schutzwürdiges Interesse am Fortbestand der alten Rechtslage nur in Bezug auf die Einführung des negativen Anfangsvermögens. Die weitergehenden Neuregelungen sollen vor allem Vermögensmanipulationen verhindern. Das Vertrauen auf den Fortbestand einer Manipulationsmöglichkeit ist nach zutreffender Auffassung des Gesetzgebers jedoch nicht schutzwürdig.

Höchstrichterlich geklärt werden muß im übrigen noch, ob § 1374 BGB in der neuen Fassung auch dann anzuwenden ist, wenn die Ehe bereits vor dem 1. September 2009 rechtskräftig geschieden wurde, ein streitiges Zugewinnausgleichsverfahren aber erst danach anhängig wird.