Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Sittenwidrigkeit von Eheverträgen - Schutz bei Sittenwidrigkeit auch zugunsten unterhaltspflichtiger Ehemänner

Der Bundesgerichtshof hat in einer erst jetzt bekannt gewordenen Entscheidung vom 5. November 2008 entschieden, daß die Grundsätze zur Inhaltskontrolle von Eheverträgen nicht nur zugunsten des unterhaltsberechtigten Ehegatten Anwendung finden, sondern auch im Verhältnis zum unterhaltspflichtigen Ehegatten anzuwenden sind.

Die Leitsätze der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 5. November 2008 - XII ZR 157/06 - lauten:

"a) Eine Inhaltskontrolle von Eheverträgen kann nicht nur zugunsten des unterhaltbegehrenden Ehegatten veranlasst sein, sondern im Grundsatz auch zugunsten des auf Unterhalt in Anspruch genommenen Ehegatten.

b) Für die Beurteilung, ob die subjektiven Elemente der Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages vorliegen, kann jedenfalls dann nicht auf konkrete Feststellungen hierzu verzichtet werden, wenn ein Ehegatte dem anderen Leistungen verspricht, für die es keine gesetzliche Grundlage gibt. In solchen Fällen scheidet eine tatsächliche Vermutung für eine Störung der Vertragsparität aus.

c) Eine Unterhaltsvereinbarung kann sittenwidrig sein, wenn die Ehegatten damit auf der Ehe beruhende Familienlasten zum Nachteil des Sozialleistungsträgers regeln. Das kann auch dann der Fall sein, wenn durch die Unterhaltsabrede bewirkt wird, dass der über den gesetzlichen Unterhalt hinaus zahlungspflichtige Ehegatte finanziell nicht mehr in der Lage ist, seine eigene Existenz zu sichern und deshalb ergänzender Sozialleistungen bedarf."

(BGH, Urteil vom 5. November 2008 - XII ZR 157/06 -)

Der Sachverhalt:
Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Kläger (türkischer Staatsangehöriger, geboren 1962) und die Beklagte (1953 geboren) schlossen am 12. Dezember 1997 die Ehe miteinander. Aus der Ehe gingen keine Kinder hervor. Die Parteien schlossen am 24. November 1999 einen notariellen Ehevertrag, in dem u.a. Vereinbarungen über die Gestaltung des ehelichen Zusammenlebens getroffen wurden. Darüber hinaus verzichteten die Parteien in Ziffer 7 wechselseitig auf nachehelichen Unterhalt und begründeten eine Verpflichtung des Klägers zur Zahlung einer Leibrente an die Beklagte.

Ziffer 7 des Ehevertrages sah folgende Regelung vor:

"Im Hinblick auf den Altersunterschied zwischen den Eheleuten regeln die Eheleute einen etwaigen nachehelichen Unterhaltsanspruch der Ehefrau durch eine Leibrente.

Für den Fall der Ehescheidung verzichten die Eheleute gegenseitig völlig auf jeden gesetzlichen Unterhalt und nehmen diesen Verzicht wechselseitig an.

Als Abfindung für ihren Verzicht erhält die Ehefrau die folgende Leibrente. Für diese Leibrente wird die entsprechende oder ergänzende Anwendung der gesetzlichen Vorschriften über den nachehelichen Unterhalt ausdrücklich ausgeschlossen. Die Leibrente ist monatlich am 15. eines jeden Monats zu entrichten und beläuft sich auf monatlich 1.300 DM. Diese Leibrente erlischt mit dem Tode der Ehefrau. Sie erlischt weiter mit Beginn des ersten Monats, an dem die Ehefrau Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht. Ferner ruht der Anspruch auf Leibrente, sobald und solange die Ehefrau Einkünfte aus einer Vollerwerbstätigkeit bezieht. …

(Wersicherungsklausel)

Weiter gehende Anpassungen finden nicht statt. Insbesondere wird die Änderungsklage nach § 323 ZPO ausdrücklich ausgeschlossen. …

Die Ehefrau verpflichtet sich jedoch ihrerseits, im Falle einer Ehescheidung sich nach Kräften um eine Vollerwerbstätigkeit als Bürokauffrau oder um eine vergleichbare Tätigkeit zu bemühen. …"

Nach den weiteren Bestimmungen des Ehevertrages sollte der vereinbarte Unterhaltsverzicht für den Fall unwirksam sein, daß die vereinbarte Leibrente unwirksam sein oder werden sollte.

Die Ehe der Parteien wurde im April 2002 rechtskräftig geschieden.

Der Kläger war während der Ehe bis auf einen kurzen Zeitraum Anfang 2000 durchgängig erwerbstätig. Demgegenüber war die beklagte Ehefrau bis August 2000 arbeitslos und bezog Arbeitslosengeld. Seit September 2000 war sie in halbschichtigem Umfang von 20 Wochenstunden als Buchhalterin berufstätig.

Das Problem:
Dem Kläger verblieb nach Abzug der Leibrentenverpflichtung für die geschiedene Ehefrau von seinem Arbeitseinkommen noch ein Betrag von rd. EUR 410,00 - also nicht einmal das eigene Existenzminimum.

Demgegenüber verfügte die Ehefrau unter Einbeziehung der Leibrente in Höhe von monatlich umgerechnet EUR 650,00 sowie eigener Einkünfte aus halbschichtiger Tätigkeit von EUR 880,00 insgesamt über Einkünfte in Höhe von EUR 1.530,00.

Der Kläger hat die Feststellung begehrt, daß der Beklagten keine Leibrenten- oder Unterhaltsansprüche aus der notariellen Urkunde zustehen, sondern die Regelung insoweit wegen Sittenwidrigkeit nichtig ist.

Nachdem das Amtsgericht die Feststellungsklage abgewiesen hatte, hatte das zuständige Oberlandesgericht das angefochtene Urteil abgeändert, dem Feststellungsantrag des Klägers stattgegeben und ausgeführt, der Beklagten stünden keine Ansprüche auf Zahlung einer Leibrente aus dem Ehevertrag zu, da die Regelung in Ziffer 7 nichtig sei.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes:
Die von der geschiedenen Ehefrau eingelegte Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts hat der Bundesgerichtshof als unbegründet angesehen und zurückgewiesen.

Der Entscheidung des Bundesgerichtshofes sind folgende Grundsätze zu entnehmen:

  1. Bestätigt hat der Bundesgerichtshof nochmals, daß die gesetzlichen Regelungen über den nachehelichen Unterhalt grundsätzlich der vertraglichen Disposition der Ehegatten unterliegen. Den Ehegatten stehe es frei, ihre ehelichen Lebensverhältnisse ihren individuellen Vorstellungen und Bedürfnissen entsprechend zu gestalten und Abweichungen von den gesetzlichen Scheidungsfolgen zu vereinbaren, die zu ihrem individuellen Ehebild besser paßten.
  2. Neu und bemerkenswert ist die Entscheidung insoweit, als der Bundesgerichtshof nunmehr klargestellt hat, daß seine Grundsätze zur Inhaltskontrolle von Eheverträgen nicht nur für den unterhaltsberechtigten Ehegatten gültig, sondern im Grundsatz auch zu Gunsten des unterhaltspflichtigen Ehemannes anzuwenden seien. Auch auf dessen Seite könne eine erhebliche Unterlegenheitsposition vorliegen, die zu einer offensichtlich einseitigen Aufbürdung vertraglicher Lasten führe.
Im konkreten Fall hat der Bundesgerichtshof die ehevertraglichen Vereinbarungen zur Leibrente deshalb als sittenwidrig und damit nichtig angesehen, weil die zwischen den Eheleuten getroffene Vereinbarung im Ergebnis - und bei Vertragsschluß offenkundig - dazu führen mußte, daß dem unterhaltspflichtigen Ehemann im Falle der Ehescheidung mit einem Betrag von rd. EUR 410,00 für sich selbst nicht einmal mehr das Existenzminimum verblieb und er deshalb sozialhilfebedürftig wurde, während die Ehefrau unter Einbeziehung ihrer eigenen Einkünfte und der Leibrente insgesamt Einkünfte von EUR 1.530,00 gehabt hätte.

Die wirtschaftlichen Risiken der Scheidung seien damit - so der Bundesgerichtshof - in unzulässiger Weise auf den Sozialleistungsträger verlagert worden. Eine solche sich zum Nachteil Dritter auswirkende vertragliche Gestaltung verstoße objektiv gegen die guten Sitten.

Schlußfolgerung:
Bei ehevertraglichen Vereinbarungen, die eine erhebliche Benachteilung eines der Ehegatten beinhalten, besteht die Gefahr, daß sie die strengen Grundsätze der Rechtsprechung zur Inhaltskontrolle von Eheverträgen nicht erfüllen und dies im Ergebnis zur Unwirksamkeit führt.



Eingestellt am 04.01.2009 von Monika Luchtenberg
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