Ehebedingte Nachteile bei der Herabsetzung und Befristung des nachehelichen Unterhalts

BGH - XII ZR 162/09 - Urteil vom 26.10.2011

Sachverhalt
In dem Verfahren ging es um die Abänderung eines nachehelichen Unterhaltsanspruchs der geschiedenen Ehefrau (Beklagte). Es standen Abänderungsgründe auf beiden Seiten zur Entscheidung.

Bei der Eheschließung im Jahre 1977 war die geschiedene Ehefrau 20 Jahre alt. Sie hatte nach dem Hauptschulabschluß eine Lehre als Damenschneiderin abgeschlossen. Nach der Eheschließung war die geschiedene Ehefrau Hausfrau. Sie bekam drei Kinder und erlitt eine Fehlgeburt. Die Trennung erfolgte 1997, die Scheidung 1999. Die geschiedene Ehefrau war seitdem als Kommissioniererin in einem Bekleidungsunternehmen beschäftigt. Nach einer 2004 aufgetretenen Krebserkrankung war sie zu 50 % schwerbehindert.

Der geschiedene Ehemann (Kläger), der den Wegfall des nachehelichen Unterhalts verfolgte, ist zwischenzeitlich ebenfalls erkrankt.

In dem Abänderungsverfahren stritten die Parteien im wesentlichen über ehebedingte Nachteile auf seiten der geschiedenen Ehefrau.

Das in der Berufungsinstanz zuständige OLG hat den Unterhalt herabgesetzt, eine Befristung aber abgelehnt. Dagegen richtete sich die Revision des Klägers.

Ausgang des Verfahrens
Der BGH hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das zuständige OLG zurückverwiesen, um die versäumten tatrichterlichen Feststellungen hinsichtlich etwaiger ehebedingter beruflicher Nachteile der geschiedenen Ehefrau zu ermöglichen, damit die für die Frage der Herabsetzung bzw. Befristung nach § 1578 b BGB erforderliche umfassende Billigkeitsabwägung erfolgen kann.

Begründung der Entscheidung
Der BGH hat unter Bezugnahme auf seine bisher dazu ergangenen Entscheidungen noch einmal darauf hingewiesen, daß die sekundäre Darlegungs- und Beweislast für das Bestehen ehebedingter beruflicher Nachteile beim unterhaltsberechtigten Ehegatten liege. An einer entsprechend konkreten Darlegung fehle es vorliegend, was das OLG verkannt habe.

Die Feststellung des OLG, ehebedingte berufliche Nachteile könnten nicht ausgeschlossen werden, und es bleibe die Möglichkeit offen, daß der berufliche Lebensweg der geschiedenen Ehefrau ohne Ehe und Kindesbetreuung günstiger verlaufen wäre, seien durch den Sachvortrag der Beklagten nicht gedeckt.

Die Beklagte hätte vielmehr im einzelnen darlegen müssen, wie ihre berufliche Entwicklung ohne Ehe und Kinder geplant oder zu erwarten gewesen wäre, welche Möglichkeiten eines Aufstiegs und einer Qualifizierung bestanden hätten, und ob sie die dafür erforderliche Bereitschaft gehabt hätte.

Empfehlung
Für eine entsprechende Darlegung sollten neben dem Lebenslauf Anhaltspunkte und Beweise für die berufliche Lebensplanung vor der Ehe sowie die Bereitschaft und Eignung für die angestrebte berufliche Entwicklung vorgetragen werden. Darüber hinaus kann auf vergleichbare Berufskarrieren, Erfahrungssätze im jeweiligen Berufsbild und Tarifsregelungen abgestellt werden.



Eingestellt am 18.03.2012 von Monika Luchtenberg
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